Kein Frieden dem Rechtsruck

In diesem Jahr könnte die AfD erstmals Teil einer Regierungskoalition werden, während Angriffe auf Geflüchtete, Linke und queere Personen zunehmen. Auch CDU, SPD und Grüne scheuen sich nicht davor, dauerhaft gegen Sozialhilfeempfänger*innen und Migrant*innen zu hetzen, statt die tatsächlichen Probleme in diesem Land anzugehen. Die AfD befindet sich weiter in einem Umfragehoch und wird auch bei den Wahlen in diesem Jahr voraussichtlich massive Zugewinne einfahren. Im Zuge autoritärer Formierung und Militarisierung erfahren Menschenfeindlichkeit, Antifeminismus und Sozialabbau gesellschaftlich und politisch immer mehr Aufschwung.

Doch woran liegt das?

Wir leben in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat, der nicht die Bedürfnisse der Menschen priorisiert, sondern Profite. Wir sind gezwungen für immer weniger Geld und unter immer schlechteren Bedingungen unsere Arbeitskraft zu verkaufen, während Vermieter*innen immer mehr Miete kassieren. Unterdessen setzen Politiker*innen Tag für Tag ihren Klassenkampf von oben durch: Steuergeschenke für Superreiche, Arbeitszeitverlängerung und Leistungskürzungen der Krankenkassen. Wir sind nicht nur entfremdet von unserer Arbeit, sondern auch von der Gesellschaft, denn wer 8 Stunden am Tag sinnlos in einen Computer getippt hat oder am Band stand, hat keine Energie mehr für Freund*innen, Familie und sich selbst. Wir werden einsam und krank unter diesen Bedingungen. Und dann sagt uns Merz, dass wir nicht genug leisten, „faul“ sind und einfach länger arbeiten müssten für „unseren Wohlstand“. Doch wessen Wohlstand ist das eigentlich? Wenn gleichzeitig Börsenrekorde geknackt werden und die Armutsquote steigt, zeigt sich, dass nur wenige profitieren von der Arbeit, die wir alle leisten.

Das Gefühl, alleingelassen und abgehängt zu sein, ist also durchaus berechtigt und wird von der AfD instrumentalisiert. Statt die Komplexität und Ursprünge der Krisen anzuerkennen, werden einfache Feindbilder bedient. Die bürgerliche Mitte übernimmt die rechte Hetze und normalisiert die Diskursverschiebung. Die AfD ist also keine Alternative zu den bürgerlichen Parteien, sondern einfach nur ein offen menschenfeindlicher Abklatsch. Eine tatsächliche Alternative muss das Ziel haben, die bestehenden kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Verhältnisse grundsätzlich zu überwinden.

Ein weiterer wichtiger Marker dieses gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks ist die Stimmungsmache gegen feministische Errungenschaften. Angesichts der komplexen Krisen wird sich auf Social Media von Trad-Wives und Alpha Males eine vermeintlich „bessere“, alte Welt zurückgewünscht. Doch das sind keine harmlosen Internetphänomene, so ist die Hierarchisierung der Geschlechter zentral für faschistische Ideologie. Der Emanzipation von Frauen und Queers wird mit Gewalt begegnet, denn die bürgerliche Kleinfamilie gilt als Keimzelle der Nation. Dabei werden die patriarchalen Geschlechterrollen als normal und natürlich dargestellt: Frauen gehören als Gebärmaschinen in die Küche, Männer auf die Arbeit oder an die Front. Besonders perfide ist dabei auch die Instrumentalisierung des Schutzes von Frauen: So wird in deren Namen gegen Migranten und trans*Frauen gehetzt. Das verkennt, dass die Gewalt von Männern ausgeht – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Status. Und es verkennt auch, dass tatsächlicher Schutz von Frauen und Queers nur durch die Überwindung des Patriarchats möglich ist. Misogynie, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus sind zentrale Elemente des Faschismus und der autoritären Formierung. Als solche müssen wir sie bekämpfen.

Der autoritären Formierung entgegentreten

Was meinen wir eigentlich mit „autoritärer Formierung“? Wir beobachten gerade, wie im krisenhaften Kapitalismus hart erkämpfte soziale Errungenschaften Stück für Stück abgeschafft werden. Die Argumentation ist einfach: „Es muss gespart werden“ und „wir können uns das nicht (mehr) leisten“. Sozialhilfeempfänger*innen, Linke und Geflüchtete werden verantwortlich gemacht, als Gefahr der bestehenden Ordnung stilisiert, als „Feinde im Inneren“. Dabei verlagert sich der Fokus von sozialer auf innere Sicherheit: Was bleibt, ist ein starker Staat, der vor allem in politische Freiheiten eingreift. Wenn die Ablenkungsmanöver nicht mehr funktionieren, werden die Daumenschrauben angezogen, um den Status quo kapitalistischer Ausbeutung zu erhalten. Es braucht solidarische Alternativen und einen Weg aus diesem menschenfeindlichen System. Doch wenn dieser ernsthaft formuliert wird, greift der bürgerlich-kapitalistische Staat zunehmend auf Repression in Form von Polizei und Verfassungsschutz zurück.

Um seinen Selbsterhalt trotz sich verschärfender Krisen zu sichern, wird die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Kauf genommen. Der Staat muss angesichts globaler kapitalistischer Dynamiken im internationalen Standortwettbewerb konkurrieren. Das Senken des Lohnniveaus ist deshalb ein logischer und notwendiger Schritt, um den Nationalstaat wieder konkurrenzfähig zu machen. Zu Ende gedacht heißt das auch, für die Stellung des Nationalstaats in den Krieg zu ziehen. Dabei geht es nie um das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern immer um den Erhalt oder die Stellung des Staates. Wenn wir dafür zu Hunderttausenden in den Schützengräben draufgehen, soll das wohl leider so sein.

Militarisierung bekämpfen

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht muss also in diesem Kontext diskutiert werden. Dabei stellt sich für uns die Frage: Für genau dieses Deutschland sollen wir kämpfen? Auf gar keinen Fall!

In aktuellen Debatten werden Kriege häufig als Auseinandersetzung zwischen Nationen behandelt. Die ganz unterschiedlichen Menschen, die in einem Nationalstaat leben, werden dabei oft als eine einheitliche Nation verstanden, die geschlossen und mit einem gemeinsamen Interesse anderen Nationen gegenübersteht. Doch wenn es zum Krieg kommt, sollen wir dann im Schützengraben auf Menschen schießen, die uns ähnlicher sind als die Herrschenden dieser Welt. Denn nicht die milliardenschweren Eigentümer*innen von Lidl, BMW oder Rheinmetall stehen im Krieg mit dem Maschinengewehr neben oder gegenüber von uns. Vielmehr sind sie es, die Kriege anfangen und von ihnen finanziell profitieren, während sie weit entfernt von der Front in der gemütlichen Villa an der Côte d’Azur sitzen.

Nun wird an dieser Stelle häufig auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verwiesen. Soll Putin also einfach machen dürfen?

Natürlich nicht. Wenn wir entscheiden müssten, würden auch wir lieber weiter unterm rassistischen BlackRock-Kanzler Merz leben als etwa unter einer Kreml-Herrschaft: Das eine ist aktuell immer noch eine bürgerliche Demokratie, in der (mehr schlecht als recht) Gewaltenteilung, demokratische Rechte und soziale Standards gelten. Das andere ist ein autoritäres Regime, das Oppositionelle ermordet, in ganz Europa faschistische Kräfte wie die AfD unterstützt und einen imperialistischen Angriffskrieg begonnen hat. Wir lassen uns aber nicht auf die falsche Logik ein, dass daraus folge, einen Eid auf Volk und „Vaterland“ schwören zu müssen – und uns für eine schwarz-rot-goldene Flagge in den Schützengraben zu legen.

Und wir lassen uns auch nicht auf den Trugschluss ein, einfach verweigern zu können. Denn in der Ukraine zeigt sich bereits, wie ernst der vermeintlich liberale Staat es mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung meint. Militäreinheiten werden in die Städte geschickt und greifen wahllos junge Männer auf, welche sie bei fehlender Ausnahmegenehmigung an die Front verschleppen. Nicht umsonst desertieren jeden Monat auf beiden Seiten Tausende. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität.

Wir kämpfen für eine bessere Welt

Häufig scheint die aktuelle Ordnung von Leistungszwang, Hierarchie und nationaler Identität als natürliche Bestimmungen unserer Gesellschaft. Doch diese Ordnung ist menschengemacht. Sie kann durch Menschen überwunden werden. Dabei ist für uns klar, die Welt von Staat, Nation und Kapital zu reformieren, wird nicht funktionieren, wenn die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gleich bleibt.Es liegt an uns, das schöne Leben für alle zu erkämpfen. Deshalb schließt euch unserer Kampagne an: Wir wollen nicht nur den Wahlkampf der AfD stören, sondern auch gemeinsam den aktuellen Zustand verstehen, kritisieren und für eine bessere Zukunft für alle kämpfen. Kommt deshalb am 14.03.2026 um 18:30 Uhr mit uns auf die Straße, um der autoritären Formierung und ihren Stiefelleckern entgegenzutreten!