Liebe Antifaschist*innen,
dass die Rechten die Hetze machen und die Mitte die Gesetze – ja, das wissen wir schon länger.
Doch seit dieser Woche müssen wir leider feststellen, dass auch die Rechten die Gesetze machen. Denn spätestens seit ihrem gezielten Paktieren mit der AfD kann die CDU nicht mehr die Lüge aufrecht erhalten, eine Partei der „Mitte“ zu sein. Und selbst wenn die AfD nicht die entscheidenden Stimmen liefern würde: die beschlossenen Anträge sind und bleiben rechte, menschenfeindliche Scheiße und das ist doch das Hauptproblem!
Der KPD-Abgeordnete Max Reimann sagte 1949 zur Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Jetzt, 76 Jahre später stehen wir hier – als antifaschistischer Widerstand – und sehen, dass die Menschenrechte in immer größeren Stücken aus ebendiesem Grundgesetz gerissen werden. Noch vor einem Jahr inszenierte sich auch die CDU und FDP als Brandmauer der Demokratie. Nein, CDU und FDP, ihr seid keine Brandmauer, ihr seid der Brand, angezündet von der AfD! Ihr arbeitet doch kontinuierlich daran jede progressive Idee aus dem Grundgesetz zu entfernen! Es reicht! Wir werden das nicht weiter hinnehmen!
Nicht, dass das was Neues wäre, dass bürgerliche Parteien als Steigbügelhalter der Faschisten hier in Deutschland dienen. Bereits 1933 haben die ideologischen Vorgänger von CDU und FDP dafür gesorgt, dass Hitler an die Macht kam. Trotz allen „Nie wieder’s“ scheint es so, als würde sich die Geschichte wiederholen. Ein Land, das zwei Weltkriege angezettelt hat, für die systematische Vernichtung von über sechs Millionen Menschen verantwortlich ist, hat auch heute noch nichts aus seiner Geschichte gelernt. Und zwei Tage nachdem im Bundestag diesen Menschen gedacht wurde, traut sich die CDU, diesen menschenverachtenden Antrag zu stellen. Eure Heuchelei kotzt uns an!
Denn die Richtung, die die CDU einschlägt, ist nicht neu. Es ist nur eine weitere Eskalation im vorherrschenden, rassistischen Diskurs, der die Politik in der BRD seit Jahrzehnten prägt. Nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne sind Teil dieser Migrations-Scheindebatte! Statt tatsächlich relevante Probleme zu lösen, ging es in den letten vier Jahren um nichts anderes als Asyl-Verschärfungen, Stärkung der EU-Außengrenzen, Bezahlkarten und Kürzungen. Olaf Scholz forderte beispielsweise wörtlich: „Wir müssen im großen Stil abschieben“. Auf die drängendsten Probleme unserer Zeit haben alle Parteien der bürgerlichen Mitte also keine bessere Antwort als rassistische und menschenverachtende Politik, in der Migrant*innen zu Sündenböcken erklärt werden.
Dabei müsste so viel getan werden: Wer findet denn noch eine bezahlbare Wohnung in der Stadt? Wer muss denn dank stagnierender Löhne und Inflation jeden Cent doppelt und dreifach umdrehen? Wenn nach und nach alle kommunalen Schwimmbäder schließen müssen; wenn Turnhallen als Notunterkünfte für Schutzbedürftige genutzt werden, weil es ignoriert und versäumt wurde für menschwürdige Unterkünfte zu sorge; dann ist klar, dass nicht Schutzsuchende oder Bürgergeldempfänger*innen das Problem sind, sondern diejenigen, die versagen, diese Probleme ernstzunehmen.
Währenddessen sind die Dividenden der großen Unternehmen auf Rekordniveau und es springt ordentlich Boni für die Chefetagen raus. Sie kennen mit ihrer Politik doch nur den Tritt nach unten! Lasst uns eines klarstellen: Wenn es aussieht wir Klassenkampf, sich verhält wie Klassenkampf, dann müssen wir es benennen als das was es ist: Klassenkampf von oben.
Wir haben Angst, was die nächsten Monaten und Jahre kommen wird. Mit großer Sorge beobachten wir den Zuwachs für die AfD, die Jungfaschisten die in allen Regionen Deutschlands präsent werden oder eine sogenannte bürgerliche Mitte, die immer weiter nach Rechts tendiert. Mit großer Sorge beobachten wir die Burschenschaften, die sich wieder vermehrt in die Stadt trauen, die rassistischen Vorfälle auch Mitten in der Innenstadt oder das vermehrte Auftreten von Hakenkreuzen am Erlenring. Wir werden uns davon nicht lähmen lassen, wir werden nicht wegschauen! Wir müssen uns der autoritären Formierung dieser Gesellschaft entgegen stellen! Wir müssen da sein, wenn die AfD Infostände in Marburg oder Umgebung macht. Wir müssen da sein, wenn die Burschenschaften aus ihren Löchern kriechen. Wir müssen da sein, wenn Jungfaschisten linke Kundgebungen provozieren wollen. Wir müssen da sein und wir werden da sein!
Organisiert euch, kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen hier in Marburg!
Tut euch mit euren Freund*innen, Arbeitskolleg*innen oder Kommiliton*innen zusammen und werden aktiv gegen den aufkommenden Faschismus hier im Land.
Und kommt am 22. Februar – am Vorabend der Bundestagswahl – um 17 Uhr zum Marburger Hauptbahnhof mit uns auf die Straße, denn Antifaschismus bleibt unsere Wahl!