Bericht und Analyse zu den Infoveranstaltungen über die geplanten Geflüchtetenunterkünfte in Cappel und Moischt

Am Donnerstag, den 25.09.2024 und am Donnerstag, den 18.10.2024 fanden in den Marburger Stadtteilen Moischt und Cappel jeweils von der Stadt durchgeführte Infoveranstaltungen zu den beiden vor Ort geplanten Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und ausländische Pflegefachkräfte statt. Im folgenden Bericht wollen wir unsere Analyse der Situation vor Ort, der allgemeinen Stimmung in der lokalen Bevölkerung und eine Bewertung aus antifaschistischer Perspektive veröffentlichen.

Kontext

Die Stadt Marburg plant sowohl in Moischt als auch in Cappel größere Gemeinschaftsunterkünfte, in denen sowohl Geflüchtete als auch ausländische Pflegefachkräfte (Moischt) untergebracht werden sollen. In Moischt soll in einem alten Pflegeheim Platz für insgesamt 104 Geflüchtete sowie 30 ausländische Pflegefachkräfte geschaffen werden. Die Unterkunft in Cappel wird voraussichtlich mit 59 Personen belegt, im Ausnahmefall hätten bis zu 83 Personen Platz. Anfang September gab es in Moischt Haustürgespräche mit der Stadträtin Dinnebier, welche aufgrund von Gegenprotest abgebrochen werden mussten. Auch der zweite dafür angesetzte Termin wurde abgesagt. In Cappel wurden anonyme Flyer in der Nachbarschaft verteilt, welche über die geplante Unterkunft informierten und diesbezüglich Sorgen äußerte.

Die Infoveranstaltungen

Beide Veranstaltungen wurden von einem professionellen Moderationsteam geleitet. Die zuständigen Stadtvertreter*innen waren jeweils vor Ort und stellten sich nach einigen einleitenden Informationen den Fragen der lokalen Bevölkerung. Die Fragen waren in Moischt vor allem geprägt von durchaus nachvollziehbaren und berechtigten Einwänden bezüglich der Themen Altenheim, ÖPNV, Verantwortung für die Integration, Beteiligung bei dem Prozess und Größe der Unterkunft. In Cappel gab es einige sachliche Fragestellungen aufgrund von Bedenken wegen des Feuerschutzes in dem Gebäude. Neben diesen inhaltlichen Diskussionspunkten gab es bei beiden Veranstaltungen darüber hinaus auch polemische, populistische und rassistisch motivierte Redebeiträge. Vor allem in Moischt waren diese allerdings vergleichsweise selten, in Cappel wurde diesen auch im Publikum deutlich die Stirn geboten.

Die Stimmung im Saal in Moischt war grundsätzlich angespannt. Bei manchen Aussagen von Fr. Dinnebier und den anderen (städtischen) Vertreter*innen, besonders bei der Sprecherin einer Geflüchteteninitiative, wurde es etwas lauter und Unmut wurde geäußert. Teils war auch klassisches „Wutbürger“-Klientel vertreten, die Personen die Redebeiträge/Fragen formulierten, waren allerdings kaum darunter. Grundsätzlich wurden alle Fragestellungen aus dem Publikum mit Applaus unterstützt (je populistischer die Aussage, desto lauter war auch das „Wutbürger“-Klientel im Applaus) die Antworten seitens der städtischen Vertreter*innen und „Expert*innen“ allerdings nicht.

Anders war die Stimmung in Cappel, wo im Publikum spürbar vor allem Personen waren, die der Unterkunft zunächst einmal grundsätzlich positiv gegenüberstanden. Das „Wutbürger“-Klientel beschränkte sich hier auf wenige einzelne Personen mit mehreren Redebeiträgen, welchen aber durch andere Redebeiträge teilweise deutlich entgegnet wurde.

Einschätzung/Bewertung

Es sind, bis auf einige Ausnahmen, primär soziale Probleme, die die Moischter*innen (zumindest laut ihrer Aussagen) dazu bewegen, sich gegen die Geflüchtetenunterkunft auszusprechen, auch wenn zum Teil sicher diese Themen auch als Vorwand genutzt wurden. Dazu gehört zum einen die Schließung des lokalen Altenheims im letzten Jahr, die katastrophale Anbindung an den ÖPNV (eben dann auch für bspw. die ausländischen Pflegekräfte auf ihrem Arbeitsweg), fehlende Kitaplätze (für Geflüchtete) sowie die von der Stadt formulierte Auslagerung der Integrationsarbeit an die lokalen Vereine.

Dass diese Investitionen gemacht werden könnten, wenn beispielsweise die Übergewinne der Stadt von der Vermögensberatung und Biontech genutzt würden oder auf Bundesebene nicht so vehement ideologisch an der Schuldenbremse festgehalten würde, kommt dort allerdings nicht zur Sprache, weshalb sich der Unmut dann in erster Linie an der Stadträtin, ihrer Begleitung und teilweise an der Unterkunft bzw. den Geflüchteten selbst entlädt.

Dass dabei das Gefühl entsteht, dass die Moischter*innen dann mit einem plötzlichen Bevölkerungszuwachs von 10% überfordert sein würden, ist unter den oben genannten Gesichtspunkten durchaus nachzuvollziehen. Ein Großteil der vor allem in Moischt vorgetragenen Argumente sind nicht von der Hand zu weisen, solange sie sich nicht auf rassistische Ressentiments berufen, sondern sich davon klar distanzieren.

Es bleibt abzuwarten, wie sich mögliche weitere Proteste entwickeln und inwiefern rechte Kräfte auf den Zug aufspringen und versuchen, die Sorgen rassistisch zu instrumentalisieren. Klar ist aber, dass es die Aufgabe einer gut aufgestellten Linken wäre, diese Probleme zu thematisieren und zu kontextualisieren. Dass Marburgs (radikale) Linke das zur Zeit nicht leisten kann, ist uns bewusst. Daher bleibt die Devise: Get organized! Antifaschismus heißt auch Kampf für soziale Gerechtigkeit, für eine klassenlose Gesellschaft.

 

Sellner aus Marburg gejagt!

Für den vergangenen Montag, den 29.07., hatte sich der österreichische Faschist Martin Sellner im Rahmen seiner Lesereise in Marburg angekündigt. Für uns war von Beginn an klar: Wir wollen Sellner hier in Marburg keine Plattform bieten und riefen deshalb mit anderen Gruppen und dem „Bündnis gegen Rechts“ zu Gegenaktivitäten auf.

Die von uns unterstützten Gegenproteste begannen um 15:30 auf dem Marktplatz mit einer Kundgebung und Demonstration mit über 1000 entschlossenen Antifaschist*innen Richtung Lutherstraße, wo sich zwei der potentiellen Veranstaltungsorte befanden. Die Naziburschenschaften Germania und Rheinfranken sowie Normannia Leipzig (Barfüßertor) sind nicht erst seit gestern zentrale Akteure und Kaderschmieden der extremen Rechten. Anscheinend reichte aber die Ankündigung des Gegenprotestes bereits, dass Sellner seine Veranstaltung nicht in diesen Räumlichkeiten stattfinden lassen wollte.

Während der Oberbürgermeister für 18:00 Uhr zu einer Kundgebung weit abseits des Geschehens am Erwin-Piscator-Haus aufrief, formierten sich rund um den Messeplatz an drei Standorten Blockaden mit über 150 Antifaschist*innen. Dank antifaschistischer Recherche im Vorhinein konnte frühzeitig der gemeinsame Treffpunkt der Rechten ausgemacht werden. Aufgrund der Blockaden wurden rund 30 Rechte bei ihrem Treffpunkt eingekesselt und beim Rausfahren gehindert, lediglich ein massives (aber kurzzeitig überfordertes) Polizeiaufgebot konnte nach etwa einer halben Stunde eine der drei Blockaden räumen und die sichtlich genervten Faschisten aus der Stadt eskortieren. Die Lesung fand schließlich, nicht wie geplant in Marburg, sondern am späteren Abend im ca. 30 Autominuten entfernten Gladenbach in einem leerstehenden Lokal statt und wurde auch dort von Gegenprotest begleitet. Organisiert wurde dieser Ort offenbar vom seit Jahren bekannten Gladenbacher Neonazi Manuel Mann.

Alles in allem war es ein erfolgreicher Tag für alle Antifaschist*innen in Marburg. Dank eines entschlossenen Zusammenspiels von antifaschistischer Recherche, starker Demo und hunderter motivierter Antifaschist*innen, konnte Sellner seine Lesung nicht wie angekündigt in Marburg abhalten, sondern musste in die hessische Kleinstadt Gladenbach flüchten. Bis auf seine kurze Hop On – Hop Off Autotour durch Marburg am Dienstagmorgen, sowie seiner kurzen Rastpause an einem Stadtautobahnparkplatz am Montag, traute er sich nicht in die Stadt. Auch für den angekündigten Kaffee in der Stadt reichte es wohl nicht, stattdessen musste offenbar ein Coffee To Go Becher herhalten.

In diesem Sinne: Marburg bleibt antifaschistisch – Antifa bleibt Handarbeit!

Vielen Dank an Leon Enrique Montero und Hendrik Bammel für die Bereitstellung der Bilder und journalistischen Begleitung des Protestes. Ebenso ein großes Dankeschön an die Demosanis und allen anderen an der Organisation Beteiligten!

Organize! Offenes Antifa Treffen am 11.11

Am 11.11 findet um 19 Uhr das Offene Antifa Treffen Marburg in der Rakete im Bettenhaus statt. Diesmal wird es darum gehen, wie sich das OAT in Zukunft gestalten soll und was so in nächster Zeit ansteht. Für alle die Bock haben sich antifaschistisch zu organisieren, kommt vorbei!

In der Rakete gilt die 3G+ Regelung. Kommt getestet oder bringt einen tagesaktuellen Schnelltest mit.

Antifa in Japan – Widersprüche zwischen linker Utopie, Liberalismus und „Patrioten gegen Rechts“

Antifa in Japan – Widersprüche zwischen linker Utopie, Liberalismus und „Patrioten gegen Diskriminierung“

„Kaere!“ – auf Deutsch „Haut ab!“ tönte es 2013 durch die Straßen von Tokios Koreatown. Zum ersten mal gelang es AntifaschistInnen, eine neofaschistische Demo durch Aktionen zivilen Ungehorsams zu blockieren. Daraufhin wurden im ganzen Land dutzende Antifa-Gruppen gebildet, die den zahlreichen rechtsextremen Gruppen in Japan das Leben auf die ein oder andere Weise schwerer machten.

Diese „neue“, sich an westlicher Antifa-Ästhetik und Aktionsformen orientierende AFA-Bewegung ist ein Produkt der massenhaften Anti-Atom-Proteste nach der Fukushima-Katastrophe. Doch die Bewegung ist ideologisch widersprüchlich, vereint in sich sowohl Teile der radikalen Linken über Liberale bis hin zu rechten AktivistInnen. Im Vortrag wird nicht nur die „neue“ Antifa-Bewegung Japans unter die Lupe genommen, sondern stellt diese in einen breiteren Kontext des historischen japanischen Antifaschismus ab etwa 1920.

Vortragender: Gregor Wakounig ist Japanologe, Übersetzer und freier Journalist (u.a. Jungle World). Er forscht zu und schreibt über soziale Bewegungen in Japan.

Der Vortrag ist eine Kooperationsveranstaltung der Gruppe CAT, OAT-Marburg und dem Antifa-Referat des AStA Marburg mit freundlicher Unterstützung des AStA Marburgs.

OAT am 30.09.22

Nach einer kurzen Pause findet am 30.09.22 ab 20:45 im Café am Grün das nächste Offene Antifa Treffen Marburg statt. Diesmal gibt es von Menschen aus der Fecher Wald Besetzung (https://teufelsbruch.blackblogs.org/) ein Input zu den aktuellen Kämpfen und wie ihr die Besetzung unterstützen könnt.

Außerdem gibt es ein Mobiinput gegen den Burschentag der „Neuen Deutschen Burschenschaft“. Denn am ersten Oktoberwochenende soll der Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft (NDB) auf dem Haus der Arminia Marburg stattfinden. Um diesen Dachverband ist es seit seiner Abspaltung von der Deutschen Burschenschaft Mitte der 90er Jahre vergleichsweise ruhig geblieben. Dennoch gibt es aus antifaschistischer und emanzipativer Sicht einiges an der NDB zu kritisieren: Die in der NDB organisierten Burschenschaften sind allesamt elitäre Männerbünde mit einem ausgeprägten Patriotismus. Auch findet eine Abgrenzung zur Deutschen Burschenschaft (DB) nur teilweise statt. Beispielsweise ist die Marburger Burschenschaft Arminia mit extrem rechten Burschenschaften im „Marburger Waffenring“ organisiert, bei gleichzeitiger lokalpolitischer Tätigkeit ihrer Burschen für die CDU. Der Vortrag wird ausgehend von einer Kritik der Burschenschaften die Geschichte der NDB nachzeichnen und dabei auf ihre Verbindung und Abgrenzung zur Deutschen Burschenschaft (DB) eingehen. Danach soll eine eigene Kritik an der NDB formuliert und diskutiert werden. Der Vortrag ist einsteiger*innengrundlich.

Kommt bitte mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zum OAT. Ein Schnelltest ist aufgrund der Geldfrage keine Bedingung für die Teilnahme am OAT. Macht es aber gerne, wenn euch die Möglichkeit gegeben ist.

PS: Das reguläre OAT am ersten Freitag im Oktober, also den 07.10.22, fällt aus.

OAT am 01.April 2022

Am Freitag, den 01.04 findet, wie jeden Monat das OAT statt. Dieses Mal auf dem Programm steht die Rote Hilfe Marburg-Gießen, sowie ein Kurzvortrag zur Kollektivkneipe Havanna8, anlässlich des Jahrestages der Verdrängung durch Gentrifizierung.

Für die Veranstaltung gilt 2G+, zusätzlich benötigen ALLE einen tagesaktuellen Bürger*innentest (also offiziell von einer Teststation mit einem digitalen oder schriftlichen Nachweis). Außerdem gilt während der kompletten Veranstaltung die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Sagt euren Freund*innen Bescheid!

Wir freuen uns auf euch!

Offenes Antifa Treffen am 04.03.22

Am Freitag den 04.03 findet, als Auftaktveranstaltung der feministischen Kampftage, wieder das OAT statt.

Es wird einen Input zur FANTIFA (feministische Antifa) geben und die Initiative Soli-Asyl stellt sich vor.

Für die Veranstaltung gilt 2G+, zusätzlich benötigen ALLE einen tagesaktuellen Bürger*innentest. Außerdem gilt während der kompletten Veranstaltung die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Sagt euren Freund*innen Bescheid!

Wir freuen uns auf euch!

OAT am Januar: Leider kurzfristig ausgefallen

Leider muss das OAT Marburg heute kurzfristig ausfallen. Wir rufen aber dazu auf folgende Demo morgen zu unterstützen!

Nachfolgend der Demoaufruf:

+++ Solidarität statt Verschwörungsmythen +++

Fast zwei Jahre Pandemie, und die Todeszahlen steigen weiter.

Fast zwei Jahre Pandemie, und das medizinische Personal ist immer noch überarbeitet.

Fast zwei Jahre Pandemie, und die reichsten Unternehmen werden immer reicher.

Mehr als ein Jahr Impfstoff, und die Patente sind immer noch nicht ausgesetzt.

Parallel dazu:
Fast zwei Jahre Pandemie, und Verschwörungsideolog*innen ziehen durch die Straßen, in Deutschland und auch in Marburg, skandieren dabei ihre antisemitische und unwissenschaftliche Erzählung von der Pandemie als einer bösartigen Verschwörung finisterer Eliten. Dabei werden sie von Woche zu Woche mehr, radikaler und gefährlicher.

Das ist alles Grund genug: Sauer zu sein, wütend zu sein, und laut zu verkünden:
Das wollen wir nicht! Kein längeres weiter-so-wirtschaften auf Kosten von mehr Covid-Erkrankungen und kein längeres Dulden von Verschwörungsideolog*innen in unserer Stadt.

Deshalb rufen wir auf: Schließt euch uns an und kommt zu unserer Demonstration am 08.01. um 14 Uhr am Hbf Marburg unter dem Motto “Solidarität statt Verschwörungsmythen”. Lasst uns zusammen zeigen, dass wir mehr sind als diese kleine, aber laute, Minderheit von Verschwörungsideolog*innen und lasst uns zusammen zeigen, dass wir keine egoistische, sondern einen solidarische Pandemiebekämpfung wollen!

Bitte lasst euch am Tag noch testen und denkt an euren medizinischen Mund-Nasen-Schutz.

OAT am Dezember: Demo 1×1 Input mit der Bunten Hilfe

Am 03.12.21 findet das zweite Offene Antifa Treffen Marburg statt!

Ursprünglich war ein Mobiinput vom Wiesbadener Bündnis Gegen Rechts gegen den AfD Bundesparteitag vom 10-12. Dezember geplant gewesen. Der Faschokongress wurde aber abgesagt.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig zu wissen wie Mensch sich auf Demonstrationen verhält, was zu mitnehmen ist und worauf Leute achten sollten.  Deswegen haben wir die Leute von der Bunten Hilfe eingeladen, um ein Input dazu zu halten.

Anschließend wird es wie immer ein kurzes Plenum geben, um danach uns in gemütlicher Runde auf ein Getränk noch austauschen zu können.

Wichtig: Es gilt bei uns 2G (Geimpft, Genesen). Wenn möglich, lasst euch davor noch schnelltesten.  Und falls ihr noch eine FFP2 Maske habt, bringt die gerne mit. Gleiches gilt für euren Impfnachweis und wenn vorhanden einem Perso mit Lichtbild.