Kein Frieden dem Rechtsruck

In diesem Jahr könnte die AfD erstmals Teil einer Regierungskoalition werden, während Angriffe auf Geflüchtete, Linke und queere Personen zunehmen. Auch CDU, SPD und Grüne scheuen sich nicht davor, dauerhaft gegen Sozialhilfeempfänger*innen und Migrant*innen zu hetzen, statt die tatsächlichen Probleme in diesem Land anzugehen. Die AfD befindet sich weiter in einem Umfragehoch und wird auch bei den Wahlen in diesem Jahr voraussichtlich massive Zugewinne einfahren. Im Zuge autoritärer Formierung und Militarisierung erfahren Menschenfeindlichkeit, Antifeminismus und Sozialabbau gesellschaftlich und politisch immer mehr Aufschwung.

Doch woran liegt das?

Wir leben in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat, der nicht die Bedürfnisse der Menschen priorisiert, sondern Profite. Wir sind gezwungen für immer weniger Geld und unter immer schlechteren Bedingungen unsere Arbeitskraft zu verkaufen, während Vermieter*innen immer mehr Miete kassieren. Unterdessen setzen Politiker*innen Tag für Tag ihren Klassenkampf von oben durch: Steuergeschenke für Superreiche, Arbeitszeitverlängerung und Leistungskürzungen der Krankenkassen. Wir sind nicht nur entfremdet von unserer Arbeit, sondern auch von der Gesellschaft, denn wer 8 Stunden am Tag sinnlos in einen Computer getippt hat oder am Band stand, hat keine Energie mehr für Freund*innen, Familie und sich selbst. Wir werden einsam und krank unter diesen Bedingungen. Und dann sagt uns Merz, dass wir nicht genug leisten, „faul“ sind und einfach länger arbeiten müssten für „unseren Wohlstand“. Doch wessen Wohlstand ist das eigentlich? Wenn gleichzeitig Börsenrekorde geknackt werden und die Armutsquote steigt, zeigt sich, dass nur wenige profitieren von der Arbeit, die wir alle leisten.

Das Gefühl, alleingelassen und abgehängt zu sein, ist also durchaus berechtigt und wird von der AfD instrumentalisiert. Statt die Komplexität und Ursprünge der Krisen anzuerkennen, werden einfache Feindbilder bedient. Die bürgerliche Mitte übernimmt die rechte Hetze und normalisiert die Diskursverschiebung. Die AfD ist also keine Alternative zu den bürgerlichen Parteien, sondern einfach nur ein offen menschenfeindlicher Abklatsch. Eine tatsächliche Alternative muss das Ziel haben, die bestehenden kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Verhältnisse grundsätzlich zu überwinden.

Ein weiterer wichtiger Marker dieses gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks ist die Stimmungsmache gegen feministische Errungenschaften. Angesichts der komplexen Krisen wird sich auf Social Media von Trad-Wives und Alpha Males eine vermeintlich „bessere“, alte Welt zurückgewünscht. Doch das sind keine harmlosen Internetphänomene, so ist die Hierarchisierung der Geschlechter zentral für faschistische Ideologie. Der Emanzipation von Frauen und Queers wird mit Gewalt begegnet, denn die bürgerliche Kleinfamilie gilt als Keimzelle der Nation. Dabei werden die patriarchalen Geschlechterrollen als normal und natürlich dargestellt: Frauen gehören als Gebärmaschinen in die Küche, Männer auf die Arbeit oder an die Front. Besonders perfide ist dabei auch die Instrumentalisierung des Schutzes von Frauen: So wird in deren Namen gegen Migranten und trans*Frauen gehetzt. Das verkennt, dass die Gewalt von Männern ausgeht – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Status. Und es verkennt auch, dass tatsächlicher Schutz von Frauen und Queers nur durch die Überwindung des Patriarchats möglich ist. Misogynie, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus sind zentrale Elemente des Faschismus und der autoritären Formierung. Als solche müssen wir sie bekämpfen.

Der autoritären Formierung entgegentreten

Was meinen wir eigentlich mit „autoritärer Formierung“? Wir beobachten gerade, wie im krisenhaften Kapitalismus hart erkämpfte soziale Errungenschaften Stück für Stück abgeschafft werden. Die Argumentation ist einfach: „Es muss gespart werden“ und „wir können uns das nicht (mehr) leisten“. Sozialhilfeempfänger*innen, Linke und Geflüchtete werden verantwortlich gemacht, als Gefahr der bestehenden Ordnung stilisiert, als „Feinde im Inneren“. Dabei verlagert sich der Fokus von sozialer auf innere Sicherheit: Was bleibt, ist ein starker Staat, der vor allem in politische Freiheiten eingreift. Wenn die Ablenkungsmanöver nicht mehr funktionieren, werden die Daumenschrauben angezogen, um den Status quo kapitalistischer Ausbeutung zu erhalten. Es braucht solidarische Alternativen und einen Weg aus diesem menschenfeindlichen System. Doch wenn dieser ernsthaft formuliert wird, greift der bürgerlich-kapitalistische Staat zunehmend auf Repression in Form von Polizei und Verfassungsschutz zurück.

Um seinen Selbsterhalt trotz sich verschärfender Krisen zu sichern, wird die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Kauf genommen. Der Staat muss angesichts globaler kapitalistischer Dynamiken im internationalen Standortwettbewerb konkurrieren. Das Senken des Lohnniveaus ist deshalb ein logischer und notwendiger Schritt, um den Nationalstaat wieder konkurrenzfähig zu machen. Zu Ende gedacht heißt das auch, für die Stellung des Nationalstaats in den Krieg zu ziehen. Dabei geht es nie um das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern immer um den Erhalt oder die Stellung des Staates. Wenn wir dafür zu Hunderttausenden in den Schützengräben draufgehen, soll das wohl leider so sein.

Militarisierung bekämpfen

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht muss also in diesem Kontext diskutiert werden. Dabei stellt sich für uns die Frage: Für genau dieses Deutschland sollen wir kämpfen? Auf gar keinen Fall!

In aktuellen Debatten werden Kriege häufig als Auseinandersetzung zwischen Nationen behandelt. Die ganz unterschiedlichen Menschen, die in einem Nationalstaat leben, werden dabei oft als eine einheitliche Nation verstanden, die geschlossen und mit einem gemeinsamen Interesse anderen Nationen gegenübersteht. Doch wenn es zum Krieg kommt, sollen wir dann im Schützengraben auf Menschen schießen, die uns ähnlicher sind als die Herrschenden dieser Welt. Denn nicht die milliardenschweren Eigentümer*innen von Lidl, BMW oder Rheinmetall stehen im Krieg mit dem Maschinengewehr neben oder gegenüber von uns. Vielmehr sind sie es, die Kriege anfangen und von ihnen finanziell profitieren, während sie weit entfernt von der Front in der gemütlichen Villa an der Côte d’Azur sitzen.

Nun wird an dieser Stelle häufig auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verwiesen. Soll Putin also einfach machen dürfen?

Natürlich nicht. Wenn wir entscheiden müssten, würden auch wir lieber weiter unterm rassistischen BlackRock-Kanzler Merz leben als etwa unter einer Kreml-Herrschaft: Das eine ist aktuell immer noch eine bürgerliche Demokratie, in der (mehr schlecht als recht) Gewaltenteilung, demokratische Rechte und soziale Standards gelten. Das andere ist ein autoritäres Regime, das Oppositionelle ermordet, in ganz Europa faschistische Kräfte wie die AfD unterstützt und einen imperialistischen Angriffskrieg begonnen hat. Wir lassen uns aber nicht auf die falsche Logik ein, dass daraus folge, einen Eid auf Volk und „Vaterland“ schwören zu müssen – und uns für eine schwarz-rot-goldene Flagge in den Schützengraben zu legen.

Und wir lassen uns auch nicht auf den Trugschluss ein, einfach verweigern zu können. Denn in der Ukraine zeigt sich bereits, wie ernst der vermeintlich liberale Staat es mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung meint. Militäreinheiten werden in die Städte geschickt und greifen wahllos junge Männer auf, welche sie bei fehlender Ausnahmegenehmigung an die Front verschleppen. Nicht umsonst desertieren jeden Monat auf beiden Seiten Tausende. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität.

Wir kämpfen für eine bessere Welt

Häufig scheint die aktuelle Ordnung von Leistungszwang, Hierarchie und nationaler Identität als natürliche Bestimmungen unserer Gesellschaft. Doch diese Ordnung ist menschengemacht. Sie kann durch Menschen überwunden werden. Dabei ist für uns klar, die Welt von Staat, Nation und Kapital zu reformieren, wird nicht funktionieren, wenn die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gleich bleibt.Es liegt an uns, das schöne Leben für alle zu erkämpfen. Deshalb schließt euch unserer Kampagne an: Wir wollen nicht nur den Wahlkampf der AfD stören, sondern auch gemeinsam den aktuellen Zustand verstehen, kritisieren und für eine bessere Zukunft für alle kämpfen. Kommt deshalb am 14.03.2026 um 18:30 Uhr mit uns auf die Straße, um der autoritären Formierung und ihren Stiefelleckern entgegenzutreten!

Antifa wirkt – Studentenhistorikertagung zur Geschichte gemacht

Wir waren heute laut und kämpferisch auf der Straße, um die nach antifaschistischer Intervention abgesagte Studentenhistorikertagung zu feiern! Mit knapp 300 Antifaschist*innen haben wir außerdem gezeigt, dass wir die staatlichen Versuche, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren, nicht unbeantwortet lassen.

In unserem Redebeitrag stellten wir die Funktion der Studentenhistorikertagung als Versuch dar, reaktionäre Geschichtsschreibung an Universitäten voranzutreiben. Trotz scheinheiliger Distanzierung von der extremen Rechten seitens vieler Studentenverbindungen, waren auch bei der Studentenhistorikertagung extrem rechte Burschenschafter eingeladen. Es ist gut, dass antifaschistische Intervention diese Tagung verhindert hat und zeigt: Antifa wirkt! Vielen Dank an dieser Stelle auch an die starken Reden der Gruppe Communist Action and Theory (CAT) sowie des Offenen Antifa Treffens aus Frankfurt.

Während absurde Auflagen seitens der Bullerei als Versuch gewertet werden müssen, kämpferische Demonstrationen in Marburg zu unterbinden, haben wir uns dies nicht gefallen lassen und selbstbestimmt eine entschlossene antifaschistische Stimmung auf die Straße gebracht – Antifaschismus ist legitim und notwendig. Wir demonstrieren wie wir wollen – gegen Überwachung und Kontrollen!

Auch wenn – und gerade weil – die Aussichten düster sind: Kommt zum nächsten Offenen Antifaschistischen Treffen und organisiert euch! Das nächste OAT findet am 05.11 um 19 Uhr in der Rakete im Bettenhaus statt.

Der Studentenhistorikertagung entgegentreten

Auch das OAT beteiligt sich an der Mitmachkampagne gegen die Studentenhistorikertagung am 17. bis 19. Oktober hier in Marburg! Im Folgenden spiegeln wir den Aufruf der Kampagne.

Vom 17. bis zum 19. Oktober 2025 wollen sich Korporierte jeglicher Coleur, von Christlichen Verbänden bis hin zu den offenen Nazi-Burschenschaften zur „85. Studentenhistorikertagung“ in Marburg treffen. Ihnen geht es darum, am gemeinsamen Sumpf ihrer korporierten Vergangenheit zu werkeln. Sie wollen einerseits die Geschichte der Studentenverbindungen in ihrem Sinne schreiben, sich von ihrer Vergangenheit reinwaschen und als Widerständler im NS inszenieren, sowie andererseits einen „konservativen“ Gegenpol zu dem angeblichen „Ungeist der 68er“ setzen.

Sogenannte Studentenhistoriker sind eng in die Umdeutung der Geschichte involviert und fokussieren sich unter anderem auf den Versuch, eine „Linke Hegemonie“ in Universitätsstädten zu brechen. So macht beispielsweise der Arbeitskreis Studentenhistoriker (AKSt) auf seiner Website kurzerhand Linke für den Untergang des jüdischen Verbindungswesen an deutschen Universitäten verantwortlich.
Das Ziel ist es im Aufwind des gesellschaftlichen Rechtsrucks den Fokus in der Geschichtsschreibung, weg von den Kontinuitäten der Verbindungsstrukturen durch den Nationalsozialismus (NS), hin zu einem Fokus auf Verfolgte oder Einzelfälle von Korporierten, welche den NS nicht unterstützt haben oder am Widerstand beteiligt waren, zu lenken. Während also die wenigen Korporierten, die sich vom NS lossagten stark thematisiert werden, wird der Blick von denjenigen, die Mitglieder in der NSDAP waren und sich an den Gräueltaten der Nazis beteiligten, weggelenkt. Neonazis, Faschos und Konservative haben offensichtlich ein gemeinsames Interesse daran, solch eine Geschichtsschreibung zu etablieren. Dies zeigt sich auch daran, dass Historiker des Nazi-Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“, dessen Mitglieder sogar im Corpo-Jargon als „Braun Buxen“ (Nazi-Burschen) bezeichnet werden, ganz natürlich Teil dieser Veranstaltung sind und Vorträge halten. Anhand dieser Tagung wird wieder einmal deutlich, dass jegliche Distanzierungen der vermeintlich gemäßigten Verbindungen von den Nazi-Burschenschaften politisches Kalkül sind. Die Erfahrungen mit dem Korporierten Umgang, mit dem Marburger Waffenring oder mit dem Marktfrühschoppen haben gezeigt, dass alleine antifaschistischer Druck zu vordergründigen Distanzierungen nach dem Prinzip der Salamitaktik geführt hat. Sobald der Wind in die richtige Richtung weht, rottet sich das Pack wieder zusammen.

Die Rechten wollen sich den Raum, welchen sie in den letzten Jahrzehnten in der Gesellschaft und an der Universität verloren haben, zurückholen. Diese Tagung gibt einen Vorgeschmack darauf, was Rechtskonservative bis Faschisten zum 500sten Jubiläum der Universität vorhaben. Sie werden vermehrt versuchen, Geschichte umzudeuten und sich die verschiedensten Räume, die sie primär durch antifaschistische Kontinuität verloren haben, zurückzuholen und damit auch ihre Präsenz in der Stadt erhöhen. Dem gilt es sich konsequent entgegenzustellen!

In seiner Einladung zur Tagung schwärmt der AKSt immer wieder vom „romantischen Marburg“ als alte traditionsreiche Universitätsstadt, welche durch ihren „historischen Charme“ mit alten Häuschen, engen Gässchen, steilen Treppen und viel Kopfsteinpflaster für ihre Tagung die perfekte Szenerie bieten soll. Traditionsreich wird es trotzdem, so ist Marburg doch seit Jahrzehnten eine Hochburg des Gesellschafts- und Mitmachspiels: „Fang den Hut!“

Kommt vom 17. bis zum 19. Oktober nach Marburg, um das rechte Narrativ zu brechen und die „Historikertagung“ alles andere als romantisch zu machen.

Gegen die autoritäre Formierung und ihre Fans!
Marburg bleibt ein hartes Pflaster!

Antifa ist Notwendig: Busanreise aus Marburg zur bundesweiten Demonstration in Jena

Am 14. Juni findet die bundesweite Demonstration „Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen“ statt. Während die faschistische Gefahr tagtäglich wächst, werden Antifaschist*innen kriminalisiert und in den Knast gesteckt. Budapest und das Antifa-Ost-Verfahren sind dabei keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Im Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Was zählt ist die Solidarität untereinander. Antifa in die Offensive!

Deswegen wird es am 14. Juni eine gemeinsame Busanreise aus Marburg geben. Bustickets für 15 / 20 / 25 Euro findet ihr ab jetzt dafür in der Buchhandlung Roter Stern. Die Abfahrt findet am 14.06 um 09 Uhr am Busparkplatz Ernst-Giller-Straße (unter der Bahnhofsbrücke vor dem Zollamt, nicht an der Flixbushaltestelle) statt. Wir bedanken uns bei der Partei „Die Linke Marburg-Biedenkopf“ für die finanzielle Unterstützung.

Weitere Infos zur Demonstration findet ihr hier: https://antifaistnotwendig.noblogs.org/

Nachbericht: Sozialrevolutionäre Vorabenddemo zum 1. Mai 2025 in Marburg

Am Vorabend des 1. Mai waren wir mit knapp 200 Menschen auf der Straße und haben kämpferisch und laut unseren Forderungen Raum gegeben. Am Hauptbahnhof starteten wir mit einer Kundgebung. Über Pilgrimstein und Biegeneck – in den 90ern Schauplatz erbitterter Kämpfe gegen Technokratisierungs- und Profitgier der damaligen rot-grünen Stadtpolitik – kamen wir am Erwin-Piscator-Haus zur Endkungebung an.

Unsere Kämpfe sind vielfältig. Wir kämpfen militant und klassenkämpferisch gegen jede Ordnung, die uns vereinzeln und untergraben will. In den Betrieben, die nicht die der Kapitalist*innen, sondern unsere sind. In unseren Vierteln, die nicht Vermieter*innen oder Immobilienkonzernen gehören dürfen, sondern denen die dort leben. Auf der Straße und überall dort, wo Faschist*innen und Rechte uns spalten und unsere Leben und Körper unsichtbar machen wollen. Auf den Bergen Kurdistans, wo die soziale Revolution und all ihre Errungenschaften in verbrecherischer Praxis bekämpft werden. Gegen die patriarchale Ordnung, die unsere Körper reglementieren und auslöschen will. Oder dort, wo man uns unsere Freund*innen wegnehmen will, weil die kapitalistische Logik sie als Außenseiter*innen markiert, die nicht selbst bestimmen dürfen wo sie leben. 

Unter uns waren auch alle jene, die nicht hier sein konnten. Alle die der Staat verfolgt, weil sie Verantwortung übernommen haben, deren Leben er bedroht und die er aus unserer Mitte reißen will.
Alle, die konsequent gegen Faschist*innen interveniert haben und deshalb nun im Knast sitzen. Alle, die gegen die Verbrechen des türkischen Regimes kämpfen. Jene, die sich 1886 einsetzten, unsere Arbeit selbstbestimmt zu verrichten und dafür hingerichtet wurden. Alle Betroffene rassistischer Polizeigewalt, wie jüngst Lorenz, den die Oldenburger Polizei tötete, weil er Teilhabe am sozialen Leben einforderte. 

Geeint sind wir in dem Streben nach einer gerechteren Welt. In der wir alle unabhängig von Konstrukten wie Herkunft, Gender oder Nationalität ein gutes Leben führen können. Nicht im naiven Glauben, es alsbald zu erreichen, sondern im Beharren, dieses Ziel nicht aufzugeben. 

Wir haben uns den 1. Mai als Erb*innen einer jahrhunderte währenden Arbeiter*innen Bewegung zurückgeholt. Nicht als Feiertag, nicht als Tag der Reformen, sondern im Kampf für den radkialen Wandel unserer Gesellschaft. 

Unsere Befreiung aus den Ketten des Kapitals, Nationalstaats und Patriarchats wird nicht von oben kommen. Wir holen sie uns selbst. 

Klassenkampf statt Vaterland, denn eure Ordnung ist auf Sand gebaut!

Heraus zur 1. Mai-Vorabenddemo am 30. April um 18 Uhr am Hauptbahnhof in Marburg

Bald ist es so weit und der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse steht bevor, doch was hat dies mit Antifaschismus und antifaschistischer Arbeit zu tun? Oft wirken und fühlen wir uns zwar getrennt und vereinzelt in unseren Kämpfen, doch im Kern sind wir das nicht, denn der Kampf gegen den Faschismus ist (historisch gesehen) auch immer ein Kampf gegen die Ausbeutung unserer Klasse, der lohnabhängigen Klasse, und für ihre Rechte. Auf den ersten Blick mögen sich unsere Jobs und Arbeitsumfelder zwar unterscheiden, im Kern eint uns aber die Tatsache, dass wir alle jeden Morgen viel zu früh aufstehen müssen um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Auch als Schüler*innen oder Studierende sind wir Teil der Arbeiter*innenklasse, denn früher oder später sind auch wir im Hamsterrad der Lohnarbeit gefangen. Im Gegensatz dazu steht die herrschende und besitzende Klasse, die Klasse der Kapitalist*innen. Sie verfügt über die Büroräume, die Maschinen, die Rechenzentren und Containerschiffe. Ihnen müssen wir unsere Arbeitskraft verkaufen, um über die Runden zu kommen. Und dabei verlieren wir den Bezug zu unseren Tätigkeiten und entfremden uns von uns selbst. Aufgrund dieser Lebensumstände, gehen wir gemeinsam am 30. April, dem Vorabend des ersten Mai, auf die Straße.

Wir stehen zusammen als lohnabhängige Klasse und dürfen uns dabei nicht durch rechte Ansichten gegeneinander ausspielen lassen, denn vom Faschismus profitiert stets nur die Klasse der Arbeitgeber*innen und nicht wir. Faschistische Regime haben in der Vergangenheit nur zu gern gezeigt, auf welcher Seite sie stehen: sie verboten beispielsweise Arbeitskämpfe und Streiks, lösten Gewerkschaften auf und verboten kommunistische und sozialdemokratische Parteien. Wir, die Arbeiter*innenklasse, wird von rechten Kräften versucht durch Rassismus zu spalten, „unten gegen unten“ wird versucht gegeneinander auszuspielen. Anstelle auf den Chef, der mich scheiße bezahlt und behandelt, soll ich stattdessen lieber meine Wut auf Migrant*innen oder auch Arbeitslose richten. Der Nationalismus spaltet uns und richtet sich gegen die Emanzipation unserer Klasse.

Der Antifaschismus ist Teil unseres gemeinsamen Kampfes und ein Selbstschutz unserer Klasse, denn wir können heute nicht teilnahmslos dem Rechtsruck zuschauen. Antifaschismus heißt Kampf. Kampf um das Recht zum Streik, dem Recht für uns selbst einzustehen, uns zusammenzuschließen und zu mobilisieren. Und es wird deutlich, gerade heute zur Zeit des Erstarkens des Nationalismus und unzähliger Krisen, braucht es diesen Kampf. Auf den Straßen, in den Betrieben, in unseren Köpfen. Denn egal was uns vermeintlich trennen mag, wir sind die Arbeiter*innenklasse und wir werden uns nicht spalten lassen! Deshalb: Heraus zur Vorabenddemo am 30. April um 18 Uhr!

Starke und kämpferische Vorabenddemo zur Wahl!

In Marburg waren wir gestern mit über 600 Antifaschist*innen im Rahmen unserer Kampagne zur Bundestagswahl auf der Straße. Mehr als 6 Wochen lang haben wir Infostände der AfD blockiert, uns inhaltlich und kritisch mit der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie beschäftigt, waren auf Demos gegen die CDU und AfD, haben Material gebastelt, Graffitis gemalt und unsere gestrige Vorabenddemonstration vorbereitet. Nach einer Auftaktkundgebung am Marburger Hauptbahnhof, bei der unter anderem auch bewegende Reden über die Situation von Maja und den anderen inhaftierten Antifas gehalten wurden, formierte sich ein starker und kämpferischer Frontblock Richtung Innenstadt. Auf Höhe der Elisabethbrücke begrüßte uns ein Feuerwerk, welches uns in unserer Entschlossenheit zusätzlich motivierte. An zwei weiteren Orten gab es eingesprochene Redebeiträge, die über lokale Faschoaktivitäten in Marburg aufklärten. Die gesamte Demo über haben wir lautstark Parolen gerufen und pyrotechnische Einlagen unterstrichen unser ausdrucksstarkes Auftreten.

Die mit unserem entschlossenen und kämpferischen Auftreten sichtlich überforderten Marburger Bullen holten sich im Laufe der Demo fast eine gesamte Hundertschaft Verstärkung, welche uns am Platz der Endkundgebung begrüßen wollte. Diesen Gefallen machten wir ihnen allerdings nicht, und lösten unseren Demonstrationszug selbstbestimmt einige Meter davor am Rudolphsplatz auf.

Wir halten es auch deshalb mit der Antifaschistin Esther Bejanaro: Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen! Wir müssen selbst aktiv werden, uns organisieren und langfristig antifaschistisch kämpfen. Knüpfen wir an unsere erfolgreiche Kampagne und der starken Demo gestern an, denn egal was heute Abend und die darauffolgenden Wochen passieren wird: Antifaschismus bleibt unsere Wahl!

Antifaschismus bleibt unsere Wahl – Vorabenddemo zur Wahl am 22. Februar

Die Aushöhlung des Asylrechts, steigende Mieten, Kürzungen in sozialen Bereichen und eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt. Während sich die Parteien der sogenannten Mitte als Verteidiger der Demokratie inszenieren, sind genau sie es, die die Forderungen der AfD umsetzen. Phrasen wie „feministische Außenpolitik“ oder „Brandmauer gegen Rechts“ bleiben leere Worthülsen. Rechte Positionen werden übernommen und autoritäre, patriarchale Regime unterstützt. Sie alle schaffen damit die Legitimation für rassistische Gewalt, menschenfeindliche Politik und eine reaktionäre Verschiebung des Diskurses. Die Ampel-Parteien und die CDU sind keine Bollwerke gegen den Rechtsruck – sie sind der Rechtsruck!

Während der Staat und die Polizei autoritäre Strukturen ausbauen und auf dem rechten Auge blind bleiben, sind Antifaschistinnen zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Mehrere dutzend Genossinnen sind aktuell in Deutschland und Europa in Haft. Auch hier wird wieder deutlich, dass im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat kein Verlass ist.

Alle vier Jahre der Gang zur Wahlurne um mit Bauchschmerzen aus taktischen Gründen das geringste Übel der Parteienlandschaft zu wählen, um im Anschluss genau dieser Politik ausgeliefert zu sein, ist für uns keine Alternative. Vielmehr ist es unsere Wahl, an 365 Tagen im Jahr antifaschistisch aktiv zu sein. Kommt am 22. Februar um 17 Uhr mit uns auf die Straße, seid laut und lasst uns deutlich machen: Antifaschismus bleibt unsere Wahl!

Unsere Rede bei der Demo „Von Brandmauer zu Brandstifer“ am 31. Januar 2025

Liebe Antifaschist*innen,

dass die Rechten die Hetze machen und die Mitte die Gesetze – ja, das wissen wir schon länger.

Doch seit dieser Woche müssen wir leider feststellen, dass auch die Rechten die Gesetze machen. Denn spätestens seit ihrem gezielten Paktieren mit der AfD kann die CDU nicht mehr die Lüge aufrecht erhalten, eine Partei der „Mitte“ zu sein. Und selbst wenn die AfD nicht die entscheidenden Stimmen liefern würde: die beschlossenen Anträge sind und bleiben rechte, menschenfeindliche Scheiße und das ist doch das Hauptproblem!

Der KPD-Abgeordnete Max Reimann sagte 1949 zur Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

Jetzt, 76 Jahre später stehen wir hier – als antifaschistischer Widerstand – und sehen, dass die Menschenrechte in immer größeren Stücken aus ebendiesem Grundgesetz gerissen werden. Noch vor einem Jahr inszenierte sich auch die CDU und FDP als Brandmauer der Demokratie. Nein, CDU und FDP, ihr seid keine Brandmauer, ihr seid der Brand, angezündet von der AfD! Ihr arbeitet doch kontinuierlich daran jede progressive Idee aus dem Grundgesetz zu entfernen! Es reicht! Wir werden das nicht weiter hinnehmen!

Nicht, dass das was Neues wäre, dass bürgerliche Parteien als Steigbügelhalter der Faschisten hier in Deutschland dienen. Bereits 1933 haben die ideologischen Vorgänger von CDU und FDP dafür gesorgt, dass Hitler an die Macht kam. Trotz allen „Nie wieder’s“ scheint es so, als würde sich die Geschichte wiederholen. Ein Land, das zwei Weltkriege angezettelt hat, für die systematische Vernichtung von über sechs Millionen Menschen verantwortlich ist, hat auch heute noch nichts aus seiner Geschichte gelernt. Und zwei Tage nachdem im Bundestag diesen Menschen gedacht wurde, traut sich die CDU, diesen menschenverachtenden Antrag zu stellen. Eure Heuchelei kotzt uns an!

Denn die Richtung, die die CDU einschlägt, ist nicht neu. Es ist nur eine weitere Eskalation im vorherrschenden, rassistischen Diskurs, der die Politik in der BRD seit Jahrzehnten prägt. Nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne sind Teil dieser Migrations-Scheindebatte! Statt tatsächlich relevante Probleme zu lösen, ging es in den letten vier Jahren um nichts anderes als Asyl-Verschärfungen, Stärkung der EU-Außengrenzen, Bezahlkarten und Kürzungen. Olaf Scholz forderte beispielsweise wörtlich: „Wir müssen im großen Stil abschieben“. Auf die drängendsten Probleme unserer Zeit haben alle Parteien der bürgerlichen Mitte also keine bessere Antwort als rassistische und menschenverachtende Politik, in der Migrant*innen zu Sündenböcken erklärt werden.

Dabei müsste so viel getan werden: Wer findet denn noch eine bezahlbare Wohnung in der Stadt? Wer muss denn dank stagnierender Löhne und Inflation jeden Cent doppelt und dreifach umdrehen? Wenn nach und nach alle kommunalen Schwimmbäder schließen müssen; wenn Turnhallen als Notunterkünfte für Schutzbedürftige genutzt werden, weil es ignoriert und versäumt wurde für menschwürdige Unterkünfte zu sorge; dann ist klar, dass nicht Schutzsuchende oder Bürgergeldempfänger*innen das Problem sind, sondern diejenigen, die versagen, diese Probleme ernstzunehmen.

Währenddessen sind die Dividenden der großen Unternehmen auf Rekordniveau und es springt ordentlich Boni für die Chefetagen raus. Sie kennen mit ihrer Politik doch nur den Tritt nach unten! Lasst uns eines klarstellen: Wenn es aussieht wir Klassenkampf, sich verhält wie Klassenkampf, dann müssen wir es benennen als das was es ist: Klassenkampf von oben.

Wir haben Angst, was die nächsten Monaten und Jahre kommen wird. Mit großer Sorge beobachten wir den Zuwachs für die AfD, die Jungfaschisten die in allen Regionen Deutschlands präsent werden oder eine sogenannte bürgerliche Mitte, die immer weiter nach Rechts tendiert. Mit großer Sorge beobachten wir die Burschenschaften, die sich wieder vermehrt in die Stadt trauen, die rassistischen Vorfälle auch Mitten in der Innenstadt oder das vermehrte Auftreten von Hakenkreuzen am Erlenring. Wir werden uns davon nicht lähmen lassen, wir werden nicht wegschauen! Wir müssen uns der autoritären Formierung dieser Gesellschaft entgegen stellen! Wir müssen da sein, wenn die AfD Infostände in Marburg oder Umgebung macht. Wir müssen da sein, wenn die Burschenschaften aus ihren Löchern kriechen. Wir müssen da sein, wenn Jungfaschisten linke Kundgebungen provozieren wollen. Wir müssen da sein und wir werden da sein!

Organisiert euch, kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen hier in Marburg!

Tut euch mit euren Freund*innen, Arbeitskolleg*innen oder Kommiliton*innen zusammen und werden aktiv gegen den aufkommenden Faschismus hier im Land.

Und kommt am 22. Februar – am Vorabend der Bundestagswahl – um 17 Uhr zum Marburger Hauptbahnhof mit uns auf die Straße, denn Antifaschismus bleibt unsere Wahl!

Kampagne zur Bundestagswahl: Antifaschismus bleibt unsere Wahl!

Antifaschismus bleibt unsere Wahl – auf der Straße, im Betrieb und an der Uni

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. In einer Zeit sich zuspitzender kapitalistischer Krisen – sei es die Klimakrise, der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck oder die sich verschärfenden Klassengegensätze – ist es uns ein dringliches Anliegen, solidarische Lösungen aufzuzeigen und eine antifaschistische Grundhaltung zu wahren. Diese Haltung wollen wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Marburg in die Öffentlichkeit tragen. Alle vier Jahre der Gang zur Wahlurne um mit Bauchschmerzen aus taktischen Gründen das geringste Übel dieser Parteienlandschaft zu wählen, ist für uns keine Alternative. Vielmehr ist es unsere Wahl, an 365 Tagen im Jahr antifaschistisch aktiv zu sein. Gemeinsam und organisiert kämpfen wir gegen die AfD und andere Faschisten in Marburg und Umgebung.

Den Rechten entgegentreten

Ziel antifaschistischer Intervention ist es, rechte Kräfte in ihre Schranken zu weisen und deren Propaganda zu unterbinden. Dafür treten wir Faschisten auf der Straße, im Betrieb und an der Uni konsequent entgegen. Dies geschieht beispielsweise durch Demonstrationen, die Blockade von Wahlkampfständen sowie das Verteilen von Flugblättern. Dabei ist es uns ein Anliegen, eigene Inhalte zu platzieren und solidarische Krisenlösungen aufzuzeigen.

Die Rechten machen Hetze – die Mitte die Gesetze

Gleichzeitig hegen wir jedoch auch kein Vertrauen in die bürgerlichen Versprechen im Kampf gegen Rechts. Denn während die Ampelparteien sich als Retter der Demokratie inszenieren, setzen sie längst die Forderungen der AfD um: die Aushöhlung des Asylrechts, der ungebremste Mietenwahnsinn und eine Ablehnung von sozialpolitischen Maßnahmen wie der Kindergrundsicherung, um nur einige Beispiele zu nennen. Während die Brandmauer in immer mehr Stadt-, Kreis- und Landesparlamenten anfängt zu bröckeln, ist es eine Frage der Zeit, bis auch auf Bundesebene die AfD weiter an Einfluss gewinnen wird.

Klassenkampf statt Vaterland

Als Antifaschist*innen stehen wir konsequent an der Seite der lohnabhängigen Klasse. Denn für uns als Arbeitnehmer*innen in Beruf, Studium und Ausbildung wäre eine AfD und ihre neoliberale und rechte Politik in Regierungsverantwortung eine Katastrophe. Auch wenn die Aussichten düster sind, sehen wir Antifaschismus als Teil eines Kampfes für eine bessere Welt, für eine klassenlose Gesellschaft.